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Talk im Hangar: Beuten die Alten die Jungen aus?

Wieder eine Talkshow über die Finanzierungsproblematik der Pensionen – und wieder eine Talkshow, die ihr Thema verfehlte.


Aber schon der Titel war falsch gewählt: „Beuten die Alten die Jungen aus?“.

Der richtige Titel in diesem Zusammenhang müsste lauten: „Belügt die Politik sowohl die Jungen, als auch die Alten?


 

Den Vertretern der Politik, Josef Huber (Vizepräsident des Österreichischen Pensionistenverbands) aber auch Harald Krassnitzer, seines Zeichens offensichtlich nur mehr Nebenerwerbsschauspieler und im Hauptberuf Pensionsfinanzierungsexperte, gelang es mit Themen wie Jugendarbeitslosigkeit und Arbeitslosigkeit älterer Arbeitnehmer die Diskussion in eine völlig falsche Richtung zu lenken.

Bernd Rürüp (langjähriger Chef der deutschen Wirtschaftsweisen) merkte öfter – aber vergebens – an, dass diese Probleme selbstverständlich gelöst werden müssen, aber dass damit das Problem der Finanzierung der Pensionen in der Zukunft keinesfalls gelöst sei.

Der Staat, der beste Unternehmer?

Krassnitzer bezeichnete den Staat als den besten Unternehmer. Ihm sei gesagt, dass der Staat nur die Institution ist, die das meiste Geld zu Verfügung hat, aber ein ansonsten katastrophal schlechter Unternehmer ist. Und diese gigantische Menge an Mitteln hat der Staat auch nur zur Verfügung, weil es innerhalb der Staates Unternehmen gibt, die wesentlich effektiver, innovativer und professioneller arbeiten als der Staat und gemeinsam mit den Arbeitnehmern eine tolle Wirtschaftsleistung erzielen.

Dann wurden die Verluste der letzten Zeit auf den Kapitalmärkten berechtigterweise beklagt, aber ganz darauf vergessen, dass die Leistungen aus dem umlagefinanzierten staatlichen Pensionssystem in den letzten 35 Jahren um 50% gesunken sind.

Die triste Situation der heutigen Pensionisten

Es wurde die teilweise triste Situation der heutigen Pensionisten beklagt, ohne darauf hinzuweisen, dass das Pensionssystem heute in einer geradezu beneidenswerten Finanzierungssituation steckt.

Die Babyboom-Generation steht heute in voller Erwerbstätigkeit und liefert Beiträge an das System. Wie sieht die Situation aus, wenn die Beiträge der Babyboom-Generation nicht mehr dem System zur Verfügung stehen würden? Das Pensionssystem würde augenblicklich kollabieren und dieser Zeitpunkt liegt nicht mehr in so ferner Zukunft.

Zur gleichen Zeit werden aus dieser großen Zahl von Beitragszahlern plötzlich Leistungsempfänger (da sie „in Pension gehen“). Somit fehlen nicht nur die Beiträge, auch die Leistungserwartungen an das System steigen plötzlich enorm an. Wie soll dann durch das umlagefinanzierte Pensionssystem noch eine vernünftige Pension finanziert werden können?

Die Schönrechnung des Pensionistenverbandes

Der Vertreter des Pensionistenverbands präsentierte allen Ernstes wieder die „Herunterrechnung“ der staatlichen Zuschüsse zum Pensionssystem von ca. 18 Mrd. Euro auf 3 Mrd. Euro, indem ganz einfach einige der Ausgabenposten anders getauft werden – und schon sind diese verschwunden. Diese Logik ist ähnlich dem Niveau eines Kleinkindes, welches vor einer drohenden Gefahr die Augen verschließt. In der Hoffnung, dass diese Gefahr dann gebannt ist.

Der Sprung vom Hochhaus

Und wieder wurde auch die Leistungsfähigkeit des heutigen Finanzierungssystems gelobt. Ähnlich einer Person, die von einem Hochhaus springt und  im freien Fall beim zehnten Stockwerk feststellt: „Ich weiß nicht, was daran so schlimm sein soll… es ist ja gar nichts passiert.“

Die Eskalation des Konflikts

Die Politik spielt den Beitragszahlern die heile Welt vor: „Es ist alles in Ordnung, kein Grund am staatlichen Finanzierungssystem zu zweifeln… alles nur Panikmache.“

Und auch den heutigen Pensionisten wird eine heile Wert vorgegaukelt: „Das System finanziert sich heute fast von selbst, es gibt ja gar keine staatlichen Zuschüsse, die Experten, die vor der ,Unfinanzierbarkeit‘ warnen sind Scharlatane, die nur an unser Geld wollen.“

Die Rechnung der Politik ist ganz einfach: 1+1=5. Und da der Österreicher offensichtlich sehr harmoniebedürftig ist und immer gerne das glaubt, was er glauben möchte, kommen derartige Aussagen beim Publikum immer gut an.

Eine sinnvolle Diskussion wird dadurch vermieden. Das geht so lange gut, bis die Situation prekär wird und die Lügen durchschaut werden. Dann ist es für einen Großteil der heutigen Beitragszahler zu spät. Was dann folgen wird, ist ein Verteilungskampf, wie er in Österreich noch nie zu sehen war.

Schuld daran haben aber nicht „die Jungen“ – und auch nicht „die Alten“, sondern ausschließlich die Vertreter der Politik und der  Pensionistenverbände. Und dieser Zeitpunkt ist nicht mehr allzu lange entfernt.

Panikmache?

Vor dreißig Jahren wurde den Österreichern nach 40 Arbeitsjahren eine Pension in der Höhe von 80% des Letzteinkommens versprochen. Daran zu rütteln war damals „Panikmache“.

Aufgrund heutiger (!) Rechtslage würde der Arbeitnehmer nach 40 Jahren nur mehr die Hälfte dieses damaligen Versprechens erhalten! Wenn man sich heute auf das damalige Verspechen berufen würde, dann würde man als „weltfremd“ abgekanzelt werden.

Wer heute die aktuellen „Versprechen“ an zukünftigen Pensionszahlungen bezweifelt, wird als „Panikmacher“ abgekanzelt.

Na dann versuchen Sie einmal, sich in 20, 30 Jahren auf die heutige Rechtslage zu berufen- viel Vergnügen dabei!

Ein weiterer Punkt, der zu behandeln wäre, ist der Punkt der Rechtssicherheit. Immer wird darauf hingewiesen, dass die heutigen Pensionszahlungen aufgrund von Rechtsansprüchen erfolgen, die man nicht so einfach ignorieren kann. Das Argument des Rechtsstaates wird immer wieder strapaziert.

Wie sieht es mit der Rechtssicherheit der Beitragszahler aus? Ich persönlich habe begonnen Beiträge zu zahlen mit der Erwartung nach 40 Beitragsjahren mit 80% meines Letzteinkommens in Pension gehen zu können.

Jeder „Pensionsreform“, die in Wirklichkeit keine „Reform“, sondern jedes Mal eine  „Pensionsanspruchskürzung“ ist – und deren gab es viele – ändert die Rechtsgrundlage meiner Beitragszahlungen grundlegend.

Habe ich eigentlich das Recht, meine – aufgrund von nicht mehr gültigen Rechtsnormen - bezahlten Beiträge zurück zu fordern?

Selbstverständlich hat das umlagefinanzierte staatliche System weiterhin seine Bedeutung. Nur die Leistungsfähigkeit wird dramatisch sinken müssen. Nicht einmal die Grundbedürfnisse werden durch die staatliche Pension noch gedeckt werden können.

Fazit der Sendung

Wir müssen nur Jugendarbeitslosigkeit und die Erwerbsmöglichkeiten im Alter in den Griff bekommen. Wenn wir uns dann noch alle lieb haben, dann ist das ganze Problem gelöst. Ach ja, ich hätte dann noch die Anregung, dass auch der Weltfrieden ganz nett wäre…

Link zur Sendung