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22.08.2011

Der Wahnsinn geht weiter: Spielraum für Pensionserhöhung größer

von Walter Worresch

KURIER: Der Sozialminister gibt für die Senioren heuer weniger aus als geplant. Deshalb will er bei der Anpassung für 2012 großzügiger sein.

Darfs ein bisschen weniger sein? Mit diesem Motto gehen Politiker üblicherweise in Verhandlungen. Doch bezüglich der Pensionsanpassung 2012 zeigt sich SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer bereits vor Verhandlungsbeginn ungewöhnlich großzügig.

Laut Schätzungen seines Ministeriums fällt der Bundeszuschuss zu den Pensionen 2011 geringer aus als angenommen. Mit wahrscheinlich 9,2 Milliarden Euro ist er aber immer noch enorm.

Hundstorfer führt die positive Entwicklung auf die gute Konjunktur - dadurch kommen mehr Beiträge herein - und einen minimalen Rückgang bei den Pensionsantritten zurück. Dadurch ist für ihn auch die Finanzierung der Pensionsanpassung 2012 gesichert.

2,7 Prozent mehr für die zwei Millionen Pensionisten kosten rund eine Milliarde Euro. "Das ist finanzierbar. Das ist heuer kein großes Thema", sagt der Minister. Mehr soll es aber nicht geben, auch wenn die Seniorenvertreter mehr Geld für niedrige Pensionen fordern.

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Also, der Hr. Sozialminister zeigt sich also großzügig.

Dann halten wir doch einmal fest:

Der Bundeszuschuss zu den Pension beträgt immer noch über 9 Mrd. Euro. D.h., zusätzlich zu den Pensionsbeiträgen, zahlt der Staat über 9 Mrd. Euro um das System am Leben zu halten. Woher kommt dieses Geld? Das sind klarerweise Steuergelder - bezahlt aus einer Wirtschaftsleistung, die die Beitragszahler erarbeiteten.

Zurückzuführen ist die Verringerung des Bundeszuschusses auf die gute Konjunktur. Man kann da den Beitragszahlern nur für die gute Wirtschaftsleistung gratulieren. Und der daraus resultierende  Mehrertrag soll postwendend wieder an das Pensionssystem abgeliefert werden!

Herr Sozialminister, wie wäre es, wenn diese Verringerung des Bundeszuschusses denen zugute kommen würde, die auch die wirtschaftliche Leistung erbracht haben.

Jene 400 Mio. Euro, die der Bundeszuschuss geringer ausfällt, als geplant müssen für eine Entlastung der aktiven Bevölkerung aufgewendet werden.

Sie selbst erklärten in einem Interview im Standard vor ca. einem Jahr: "Es gibt Leute, die müssen mit der Pension auskommen, weil sie gar nicht die Möglichkeit haben, nebenbei noch Geld zu verdienen und sich etwas anzusparen." (zum Interview)

Jetzt gäbe es die Gelegenheit, diese "Leute" finanziell zu entlasten, um ihnen die Möglichkeit zur Eigenvorsorge zu geben!