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Luxusrenten

KURIER: Kürzung der Luxuspensionen: Experte Marin sieht in Reformversuch "Durchfaller" und "verpasste Chance".

KURIER:

Auf den ersten Blick, gibt Pensionsexperte Bernd Marin zu, sah die Regelung der Regierung zur Kürzung der Luxuspensionen nicht schlecht aus.
9600 Pensionäre mit Zusatzpensionen ab 4530 Euro sollen durch ein Verfassungsgesetz rund zehn Millionen Euro weniger bekommen.
...
Marin: "Die zusätzlichen Einsparungen machen weniger als zwei Prozent der Sonderausgaben von weit über einer halben Milliarde Euro für Luxusrenten aus öffentlichen Kassen – Jahr für Jahr – aus."
 ...
Der Entwurf bleibe hinter den milden Vorschlägen des Rechnungshofes zurück.
Problematisch sei das Kleingedruckte: Etwa, dass nur Zusatzpensionen ab 4500 Euro betroffen seien, egal, wie hoch das Einkommen aus der normalen ASVG-Pension bereits sei.
Also liege die "Obergrenze" nicht bei 4500 Euro, sondern die Grenze sei meist um die ASVG-Höchstpension (also um 14 mal 3135 Euro) höher.
Ein Ärgernis sei zudem, dass die Regelung nur auf rund 70 Institutionen zutrifft, nämlich jene, die der Rechnungshof kontrollieren darf.
Es gebe aber 5000 bis 7000 staatsnahe Institutionen, auch jene auf Länder- oder Gemeindeebene, bei denen das Gesetz nicht greift. Marin nennt etwa die Landes-Hypos oder die Landes-Energieversorger.
Bei einer etwas schärferen Reform könne man leicht das Zehnfache – rund 120 Millionen Euro pro Jahr – einsparen, glaubt der Experte.
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